Die FDP drängt die Union zu einer raschen und gemeinsamen Implementierung des kürzlich beschlossenen Sicherheitspakets, das als direkte Antwort auf den Terroranschlag in Solingen konzipiert wurde. Dies betonte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Dürr unterstrich die Notwendigkeit einer engen Kooperation der demokratischen Parteien auf allen Regierungsebenen. Das Attentat und die dabei offenbarten Fehler in Nordrhein-Westfalen hätten deutlich gemacht, dass die Umsetzung ohne die Mitwirkung der Länder nicht gelingen könne. Er forderte deshalb CDU und CSU auf, gemeinsam mit der FDP konstruktiv an einer schnellen und effizienten Umsetzung des Sicherheitspakets zu arbeiten.
Nach dem tragischen Anschlag in Solingen, der die Bundesrepublik erschütterte, hat die Bundesregierung nun eine Wende in der Migrationspolitik eingeleitet. Laut Dürr werden die Leistungen für Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Staat registriert sind, gestrichen. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen künftig wieder durchgeführt werden. Zudem erhalten die Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse im Kampf gegen den Islamismus.