Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, hat ihre Forderung nach einer zügigen Umsetzung des EU-Reformpakets zur Verschärfung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) bekräftigt. Angesichts einer Diskussion in Polen über eine vorübergehende Aussetzung des Asylrechts, betonte die Grünen-Politikerin die Dringlichkeit eines ambitionierten Beschlusses und dessen nationaler Umsetzung in einem Gespräch mit Nordmazedoniens Außenminister, Timco Mucunski, in Berlin.
Die polnische Regierung unter der Leitung von Ministerpräsident Donald Tusk steht kurz vor Beratungen über die mögliche Aufhebung des Asylrechts. Hintergrund sind Vorwürfe an Russlands Präsident Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko aus Belarus, die beschuldigt werden, systematisch Migranten an die polnische EU-Außengrenze zu bringen. Diese Brisanz unterstreicht die Notwendigkeit der Reform, die bereits im Dezember letzten Jahres nach intensiven Verhandlungen von EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen wurde, und die strengere Asylverfahren etablieren soll.
Baerbock betonte, dass der Kreml Migration als strategisches Mittel einsetze, um europäische Gesellschaften zu spalten. Es sei von größter Bedeutung, dass Europa geschlossen auftritt und nicht in die Falle populistischer Rhetorik tappt, die bestimme Menschengruppen verurteilt. Gerade beim Thema Migration sei Einigkeit gefragt, um den Herausforderungen standzuhalten und humanitäre Werte zu verteidigen.