Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung für Rosneft-Anteile erneut

Die Bundesregierung plant eine erneute Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der PCK-Raffinerie in Schwedt. Die bisherige Regelung wäre eigentlich am 10. September ausgelaufen. Diese Maßnahme basiert auf dem Energiesicherungsgesetz, das der Sicherung der Energieversorgung Deutschlands dient. Bereits seit September 2022 stehen die Rosneft-Anteile unter der Treuhandverwaltung des Bundes. Diese Entscheidung war eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Verweigerung, russisches Öl zu importieren. Anfang 2023 stellte die PCK-Raffinerie ihre Ölbezüge auf alternative Quellen um. In Bezug auf einen möglichen Verkauf der Rosneft-Anteile führt die Bundesregierung derzeit Gespräche mit Katar. Der 'Business Insider' berichtete kürzlich über diese Verhandlungen und berief sich dabei auf mehrere informierte Quellen. Ein Regierungssprecher bestätigte die Kontakte zu Katar, ging jedoch nicht auf Details ein. Rosneft hatte bereits im Frühjahr dieses Jahres angekündigt, die Anteile an der PCK-Raffinerie veräußern zu wollen. Die Gespräche mit Katar scheinen nunmehr ein weiterer Schritt in diesem Verkaufsprozess zu sein.