Die Spitzen der Ampel-Koalition stehen vor einer richtungsweisenden Entscheidung: Wie sollen die freigewordenen Fördermilliarden, ursprünglich für den Chipkonzern Intel vorgesehen, neu verteilt werden? Die hochkarätigen Gespräche werden zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin geführt. Dies berichtete das "Handelsblatt" als erstes.
Intel hat in Magdeburg den Bau eines neuen Werks geplant, jedoch kürzlich eine Verzögerung des Projekts um mindestens zwei Jahre angekündigt. Der Bund hatte sich bereit erklärt, das Unternehmen mit satten 9,9 Milliarden Euro zu unterstützen. Infolge dieser Verschiebung sind nun umfassende Diskussionen entbrannt, wie die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.
Innerhalb der Koalition scheiden sich die Geister. Finanzminister Christian Lindner möchte die Gelder zur Überbrückung von Finanzierungslücken im Kernhaushalt nutzen. Dem gegenüber steht Wirtschaftsminister Robert Habeck, der das Geld lieber im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sehen würde, um beispielsweise die kriselnde Industrie zu entlasten.