Die Krise im Wohnungsbau stellt eine große Herausforderung dar und die Länder fordern den Bund auf, mehr Anreize für die Sanierung von Gebäuden zu setzen. Auf der Bauministerkonferenz in Baden-Baden betonte die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi die Wichtigkeit von Sanierungen, Aufstockungen und Umbauten, die sich unbedingt lohnen müssten. Obwohl der Bedarf an Neubauten bestehe, sei die Sanierung aus ökologischer Sicht immer die klimafreundlichere Lösung.
Die Konferenzvorsitzende beklagte zudem, dass die Lage in der Bau- und Wohnungswirtschaft so schwierig sei wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Bauen rechne sich nicht mehr. Forderungen der Branche nach einheitlichen Bauordnungen oder vergünstigten Krediten wurden von den Ländern in ihrem Positionspapier jedoch nicht aufgegriffen.
Die Baubranche, insbesondere der Wohnungsbau, steckt nach den Boomjahren in einer tiefen Krise. Die Nachfrage ist eingebrochen, da die Kreditzinsen und Baukosten deutlich gestiegen sind.
Auswirkungen des Karlsruher Urteils möglich
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds fordern die Länder vom Bund eine Priorisierung der sozialen Wohnraum- und der Städtebauförderung. Nicole Razavi betonte, dass der Wohnungsbau keine Einsparungen vertrage. Staatssekretär Rolf Bösinger vom Bundesbauministerium beruhigte hierbei, dass diese Programme nicht betroffen seien und man sich keine Sorgen machen müsse.
Bereits vor dem Treffen hatte das Ministerium eingeräumt, dass die genauen Folgen des Urteils noch nicht benannt werden können. Die Wohneigentumsfinanzierung für Familien (WEF) und der klimafreundliche Neubau (KFN) seien jedoch zumindest für dieses Jahr gesichert. Für 2023 sind knapp zwei Milliarden Euro für diese Programme vorgesehen.
Unklar ist jedoch, wie es im kommenden Jahr weitergeht. Für WEF und KFN waren bisher 1,1 Milliarden Euro eingeplant. Auch die Sanierung von Sporteinrichtungen, die Anpassung von Städten an den Klimawandel und die Finanzhilfen für die kommunale Wärmeplanung könnten betroffen sein. Wann das genaue Ausmaß bekanntgegeben wird, ist noch unklar. Rolf Bösinger erklärte, dass man intensiv darüber berate, wie die Häuser der Bundesregierung.
Der Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Krediten in den Klima- und Transformationsfonds für regelwidrig erklärt. Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte daraufhin eine stärkere Konzentration auf wirkungsvolle Ausgaben. Welche Ausgaben das im Hinblick auf den Wohnungsbau konkret bedeutet, ist noch unklar.
Verband fordert schnelle Umsetzung
Bundesbauministerin Klara Geywitz betonte, dass die wichtigste Entscheidung der Länder eine Änderung der Musterbauordnung sei, welche in den einzelnen Bauordnungen umgesetzt werden solle. Neben staatlichen Förderungen und Digitalisierung seien die Bauvorschriften der dritte wichtige Hebel für den Bau von bezahlbarem Wohnraum.
Zum Jahreswechsel soll ein neuer Vertrag der Länder mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN) eine bessere Unterscheidbarkeit zwischen Mindestanforderungen und weiterführenden Anforderungen bei Baunormen gewährleisten.
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen forderte schnelle Taten nach den Worten der Politiker. Der bezahlbare Wohnungsbau stecke in einer tiefen Krise. Der Verband begrüßte die Beschlüsse der Konferenz, pocht jedoch weiterhin auf ein Zinsverbilligungsprogramm.
