Die Bundesregierung befindet sich derzeit in intensiven Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte am Montag, dass "wir innerhalb der Regierung gegenseitig mit den Gesprächen zur Aufstellung des Haushalts intensiv befasst" seien. Gleichzeitig wird an einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Wirtschaftswende gearbeitet, das auch Schritte zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation beinhalten soll. Lindner hofft damit, das schwache Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Am selben Tag trafen sich erneut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte. Diese Gespräche folgten auf Beratungen am Sonntag und sollen auch in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Laut Hebestreit nähert man sich mit jedem Treffen einer guten Lösung und bleibt im angestrebten Zeitplan.
Lindner erinnerte daran, dass vor dem gestrigen Tag bereits mehr als zehn Gespräche stattfanden und auch künftig noch zahlreiche folgen werden. Laut Hebestreit strebt man Anfang Juli einen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 an, mit einer geplanten Zustimmung des Bundeskabinetts am 3. Juli. Anschließend wird der Entwurf in die parlamentarische Beratung übergehen.
Die Haushaltsverhandlungen gestalten sich jedoch schwierig. Mehrere Ressorts hegen Bedenken gegen Lindners Sparvorgaben, während der Finanzminister auf die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse pocht, die nur eine begrenzte Neuverschuldung erlaubt. Ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr könnte der Ampel-Koalition Spielraum verschaffen.
Aufgrund der schwächelnden Konjunktur in Deutschland erlaubt die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme. Für das laufende Jahr ist bisher eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Nachtragshaushalt könnte unter anderem zusätzliche Milliardenbeträge zur Förderung erneuerbarer Energien umfassen.
