Widerstand gegen Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Der Widerstand gegen die Pläne der Ampel-Regierung, Staatsleistungen an die Kirchen durch Zahlung eines Milliardenbetrags abzulösen, nimmt in den Bundesländern zu. Dies zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich bereits früher kritisch mit dem Vorhaben auseinandergesetzt. So erklärte ein Sprecher des Brandenburger Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur, dass bislang kein konsensfähiges Ablöse-Modell existiere. Eine Einmalzahlung oder Ratenzahlung sei angesichts aktueller multipler Krisen kaum umsetzbar. Auch aus Nordrhein-Westfalen werden Bedenken laut. Angesichts der finanziellen und gesellschaftlichen Dimension des Vorhabens sowie anderer akuter Herausforderungen sehe man sich nicht in der Lage, rasch zu einer Einigung zu kommen. Zunächst seien noch viele offene Fragen zu klären, bevor man Gespräche in Erwägung ziehen könne. Historisch gesehen erhalten die Kirchen in Deutschland Staatsleistungen seit der Enteignung kirchlicher Besitztümer im Zuge der Säkularisierung Anfang des 19. Jahrhunderts. Nur Hamburg und Bremen sind davon ausgenommen. Alle anderen Bundesländer zahlen jährlich eine Gesamtmenge von rund 550 Millionen Euro an die katholische und evangelische Kirche. Diese Transfers sind durch verschiedene Verträge geregelt, wie etwa das bayerische Konkordat. Die Ampel-Regierung strebt nun eine Entflechtung von Staat und Kirche durch Auszahlung an. Auch die Oppositionsparteien im Bundestag, Union und AfD, sprechen sich ungewöhnlich einmütig dafür aus. Dennoch müssten wohl die Bundesländer die Summe aufbringen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte kürzlich gefordert, die Diskussion um die Staatsleistungen endgültig zu beenden. Seinen Angaben zufolge teilen auch die meisten seiner Ministerpräsidentenkollegen diese Ansicht.