Der Verkehrsgerichtstag ist eines der wichtigsten Treffen von Verkehrssicherheits- und Verkehrsrechtsexperten in Deutschland. Vom 26. bis 28. Januar versammeln sich in Goslar die Experten, um über aktuelle Themen im Verkehrsrecht zu diskutieren und Empfehlungen an den Gesetzgeber zu formulieren. In diesem Jahr stehen besonders brisante Themen im Fokus.
Ein Schwerpunkt der Diskussionen liegt auf der Reform der Bestrafung von Unfallflucht. Derzeit herrscht Uneinigkeit darüber, wie eine solche Reform konkret aussehen könnte. Insbesondere die Wartepflicht am Unfallort steht dabei zur Debatte. Sollte diese verändert werden, um eine mildere Bestrafung bei Unfallflucht zu ermöglichen?
Ein weiteres Thema, das auf dem Verkehrsgerichtstag behandelt wird, ist der Handel mit Punkten in Flensburg. Aktuell besteht ein gesetzliches Schlupfloch, das es in bestimmten Fällen ermöglicht, Punkte in Flensburg für andere Personen zu übernehmen. Einige Unternehmen aus dem EU-Ausland haben sogar ein Geschäftsmodell daraus gemacht. Die Verbände und Experten sind sich uneinig darüber, ob ein neuer Straftatbestand erforderlich ist, um diesem Handel wirksam entgegenzutreten.
Eine weitere Diskussionsgrundlage bildet die Haftung bei Reisen mit mehreren Verkehrsmitteln wie Zug und Flugzeug. Hierbei sollen Fragen zur Verantwortung im Falle von Schäden oder Unfällen geklärt werden. Zudem wird darüber debattiert, wie mit Vorschäden an Autos bei der Schadensregulierung umgegangen werden sollte.
Die Frage, ob das Täterfahrzeug bei Rauschfahrten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss eingezogen werden soll, steht ebenfalls zur Diskussion. Totalschäden durch illegale Autorennen können bereits eingezogen werden. Nun wird darüber nachgedacht, ob dies auch im Falle von Rauschfahrten möglich sein sollte. Einige Experten sehen rechtliche Hürden, während andere eine solche Regelung für denkbar halten.
Der Verkehrsgerichtstag bietet Verkehrssicherheits- und Verkehrsrechtsexperten die Möglichkeit, sich auszutauschen und Empfehlungen an den Gesetzgeber zu formulieren. In diesem Jahr stehen vor allem Reformen im Verkehrsrecht im Fokus der Diskussionen. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse der Kongress hervorbringen wird.
