Die Regierung der Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Donald Trump sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, aufgrund der umstrittenen Razzien gegen mutmaßlich illegale Einwanderer im Süden Kaliforniens. Eine bedeutsame Entscheidung einer Bezirksrichterin fordert das Heimatschutzministerium auf, bestimmte Taktiken in Los Angeles vorläufig einzustellen.
Hintergrund dieser juristischen Entscheidung sind wachsendes Kritik und Bedenken hinsichtlich der Methoden, die von den Behörden angewandt werden, um Personen basierend auf äußeren Merkmalen, sprachlichen Faktoren oder dem Arbeitsort festzunehmen, ohne dass ein hinreichender Verdacht besteht. Diese Maßnahmen, die seit Juni des vergangenen Jahres in Kraft sind, haben erhebliche Kontroversen ausgelöst und zu Protesten und breiten öffentlichen Debatten geführt.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Vorwurf, dass Beamte oft nicht auf fundiertem Verdacht agierten, sondern auf oberflächlichen Kriterien basierende Kontrollen durchführten. Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und andere Kläger argumentieren, dass hierbei die Rechte von Arbeitern, Straßenverkäufern und anderen gesellschaftlichen Gruppen verletzt werden.
US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong, die für diese einstweilige Verfügung verantwortlich zeichnet, hat das Heimatschutzministerium aufgefordert, präzise Richtlinien zu erarbeiten, die eine fundierte Verdachtslage sicherstellen. Ziel ist es, zu verhindern, dass Personen ausschließlich wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihres vermeintlichen Aufenthaltsortes ins Visier geraten. Darüber hinaus fordert die Richterin, dass inhaftierte Personen Zugang zu rechtlichem Beistand erhalten, ein Punkt, der von den klagenden Parteien besonders hervorgehoben wird.
Die Trump-Regierung reagierte jedoch ablehnend auf die einstweilige Verfügung. Tricia McLaughlin, Sprecherin des Heimatschutzministeriums, kritisierte die Entscheidung als Eingriff in den Willen der amerikanischen Bevölkerung. Präsident Trump hatte während seines Wahlkampfes versprochen, das umfangreichste Abschiebungsprogramm in der Geschichte der USA zu initiieren und zeigt sich entschlossen, dieses Versprechen zu realisieren - auch unter Einsatz der Nationalgarde und trotz des Widerstands aus Kalifornien.
Die Stadt Los Angeles, die schätzungsweise eine Million Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus beherbergt, ist zum Brennpunkt der Einwanderungsdebatte geworden. Die Maßnahmen der US-Einwanderungsbehörde ICE, unter der Leitung des Heimatschutzministeriums, haben kontinuierlich Spannungen geschürt und in der Öffentlichkeit große Protestwellen ausgelöst.