Die deutschen Mittelständler und führende Wirtschaftsvertreter zeigen sich verärgert über die anhaltende Blockadehaltung der Union gegenüber dem Wachstumspaket. Christoph Ahlhaus, Spitzenvertreter des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, äußert sich kritisch gegenüber der derzeitigen Situation und betont die Enttäuschung des Mittelstands. In ähnlicher Weise verweist DIHK-Präsident Peter Adrian auf die negative psychologische Auswirkung der Blockade auf die Wirtschaft. Wirtschaftsminister Robert Habeck appelliert an die Union, die Stimmen aus Wirtschaftskreisen ernst zu nehmen und dem Gesetz zum Wachstum ihre Zustimmung zu erteilen.
Nach dem Vermittlungsausschuss beharrt die Union jedoch auf ihrer Position: Ohne Rücknahme der Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuererleichterung für Landwirte bleibt die Zustimmung aus. Trotz deutlicher Kritik von SPD-Seite, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt klar, dass von Seiten der CSU im Bundesrat ein Nein zu erwarten ist – enttäuschend für jene, die sich eine Unterstützung der Landwirtschaft durch die SPD-Ministerpräsidenten erhofft hatten.
Das teilweise angenommene Wachstumspaket wurde im Vermittlungsverfahren deutlich beschnitten, sodass von den ursprünglich geplanten sieben Milliarden Euro Jahresentlastung nur 3,2 Milliarden Euro übrig bleiben. Einige Initiativen, wie die Klimaschutz-Investitionsprämie, wurden gänzlich gestrichen. Übrig bleiben ein paar steuerliche Anreize und bürokratische Erleichterungen, die vom DIHK als unzureichend für die Kompensation von Mehrbelastungen, wie beispielsweise durch den Anstieg der Stromnetzentgelte, kritisiert werden.
Die SPD wirft der Union vor, mit sachfremden Gründen die Wirtschaftsbremse zu spielen. Auch Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig zeigt sich verwundert über das Beharren der Union auf Änderungen am Agrardiesel, die im vorliegenden Gesetz nicht möglich seien. Ministerpräsident Söder betont indessen die Notwendigkeit einer Einigung beim Agrardiesel für eine erfolgreiche Vermittlung.
Das Gesetz geht nun erneut in den Bundestag und wird am 22. März im Bundesrat aufgerufen. Während die Stimmung bei den meisten SPD-geführten Ländern annehmbar scheint, bleibt die Lage bei den unionsgeführten und SPD-geführten Ländern wie Bremen, wo eine grundsätzliche Skepsis gegenüber einer pauschalen Wirtschaftsförderung besteht, ungewiss.
