Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine umstrittene Anordnung unterzeichnet, die der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (ca. 30,3 Millionen Euro) entzieht. Stattdessen sollen diese Gelder an Opfer israelischer Terroranschläge ausgezahlt werden. Smotrich verkündete diesen Schritt auf der Plattform X und bezeichnete ihn als 'historische Gerechtigkeit'.
Dem Minister zufolge unterstützt die PA den Terrorismus durch finanzielle Zuwendungen an Familien von inhaftierten oder getöteten palästinensischen Terroristen. Daher sollen die Entschädigungsbeträge, die israelische Gerichte für Opfer und deren Familien festgelegt haben, von den ursprünglich für die PA vorgesehenen Mitteln abgezogen werden.
Diese Entscheidung stieß auf heftige Kritik seitens der US-Regierung. Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, bezeichnete sie als 'außerordentlich fehlgeleitete Entscheidung' und warnte vor möglichen destabilisierenden Auswirkungen im Westjordanland. Miller betonte, dass die einbehaltenen Gelder der palästinensischen Bevölkerung zustehen und unverzüglich an die PA überwiesen werden müssten.
Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober behalten israelische Behörden bestimmte Steuer- und Zolleinnahmen für den Gazastreifen zurück, um Zahlungen an die Hamas zu verhindern. Über diese Steuern und Zölle, die Israel im Auftrag der PA sammelt, finanziert die palästinensische Autonomiebehörde etwa 65 Prozent ihrer Einnahmen. Diese Gelder sind wesentlich für die Zahlung von Gehältern und Sozialhilfe.
Den Familien palästinensischer Häftlinge sowie den Hinterbliebenen von durch israelische Soldaten oder Siedler getöteten Personen zahlt die PA regelmäßig Sozialhilfe. Eine Vereinbarung mit Norwegen ermöglichte es erstmals Ende Februar wieder, Gelder aus Israel an die PA zu transferieren.
