Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang genießen im Kampf gegen Extremismus jeglicher Art hohe Glaubwürdigkeit. Doch die gesetzgeberische Ebene zeigt zunehmend Defizite. Diese Mängelliste wird immer länger und offenbart ein Bedürfnis nach mehr Durchschlagskraft im verantwortlichen Ministerium.
Zudem sehen sich die Sicherheitsbehörden mit objektiven Grenzen konfrontiert. Früher wurden demokratiefeindliche Randgruppen, die im Verborgenen agierten, durch die Berichte des Verfassungsschutzes ins Rampenlicht gezerrt und erfolgreich geächtet. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.
Heute gibt es Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die ihrerseits den Staat ablehnen und sich über gesetzliche Vorgaben hinwegsetzen. Dadurch entsteht das reale Risiko, dass Extremisten potentiell Kontrolle über die Sicherheitsstrukturen erlangen könnten.
