In den laufenden Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Gemäß Regierungssprecher Steffen Hebestreit planen die Verhandlungspartner, in den kommenden Tagen weiterhin über den Etat für das Jahr 2025 zu beraten. Ein Kabinettsbeschluss wird weiterhin für den 17. Juli anvisiert, so Hebestreit.
Eine politische Einigung müsste bereits in dieser Woche erzielt werden, um vom Finanzministerium in einen beschlussfähigen Entwurf umgewandelt zu werden. Hebestreit betonte: „Heute ist Montag, die Woche ist noch lang."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) versuchen seit Wochen in intensiven Dreiergesprächen, eine Milliardenlücke im Budget des kommenden Jahres zu schließen. Diese Treffen finden nahezu täglich statt, selbst am Wochenende.
Hebestreit äußerte sich optimistisch, dass bis zum Nato-Gipfel in der nächsten Woche zumindest eine grobe politische Verständigung erzielt werden könnte. Gleichzeitig verwies er auf die Regierungsbefragung des Kanzlers am Mittwoch im Bundestag. „Da könnte das Thema sicherlich auch eine Rolle spielen. Man muss wissen, wohin der Hase läuft, bevor man über ihn spricht."
