In der Diskussion um die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte zeigt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil skeptisch. Der SPD-Politiker äußerte im Deutschlandfunk, er sei "nicht furchtbar glücklich" über die Einigung und deutete an, dass die Regelungen Missverständnisse hervorrufen könnten. Zeitgleich verteidigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Steuerpläne, die als "Anwerbeprämie" für dringend benötigte Fachkräfte gedacht sind. Er betonte, dass ähnliche Regelungen bereits in vielen EU-Staaten bestehen und Deutschland als größter europäischer Volkswirtschaft hinterherhinke.
Der Steuerbonus ist Bestandteil einer 31 Seiten umfassenden Wachstumsinitiative der Regierungskoalition, die letzte Woche im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2025 beschlossen wurde. Die Maßnahmen sollen die angeschlagene Wirtschaft Deutschlands wiederbeleben. Demnach können neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts je nach Jahr 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei stellen. Dabei werde eine definierte Einkommensspanne Anwendung finden.
Scharfe Ablehnung kam von der Opposition. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem "Inländer-Benachteiligungsprogramm", das bestimmte EU-Bürger gegenüber Einheimischen steuerlich bevorzuge. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, bezeichnete die Pläne als "Schlag ins Gesicht für den Normalbürger", der in Deutschland stets seine Steuern zahle.
Dürr stellte klar, dass die steuerlichen Anreize ausschließlich für Fachkräfte und nicht für Flüchtlinge gedacht sind. Deutschland habe zwar ein neues Einwanderungsrecht mit klaren Kriterien und schnellen Visaverfahren, dennoch bleibe das Land mit bürokratischen Hürden und hohen Steuern unattraktiv. Aus Sicht von Arbeitsminister Heil seien solche Anreize nicht der Schlüssel zur Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte. Vielmehr gehe es um die gezielte Anwerbung und die Hervorhebung der Stärken des Landes.
Kritik kam auch aus den Reihen der Ampel-Parteien. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke zeigten Verständnis für die Irritation der Bevölkerung und verwiesen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht.
Interessanterweise hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits darauf hingewiesen, dass andere europäische Länder Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren, so wie es seit Jahresbeginn in den Niederlanden der Fall ist. Schon 2018 nannte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage 15 EU-Länder mit vergleichbaren Steuererleichterungen, die besonders auf hochqualifizierte Zuwanderer abzielten.
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, begrüßte hingegen die Maßnahmen als Motivation für internationale Fachkräfte. Er wies darauf hin, dass Zugewanderte in der Phase des Ankommens oft erhöhte Kosten haben.
