SPD-Bundestagsfraktion erhöht Druck in Haushaltsverhandlungen

Die SPD-Bundestagsfraktion wird am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um den aktuellen Stand der Haushaltsverhandlungen zu diskutieren. Laut einer Mitteilung der Fraktion soll diese Sitzung um 07.00 Uhr stattfinden. Selbst im Falle ausbleibender Einigungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck wird die Besprechung laut Fraktionsangaben durchgeführt. Durch diese Sitzung erhöht die SPD den Druck auf die drei Hauptverhandler. Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast äußerte bereits zuvor die Erwartung, dass bis Freitag eine Übereinkunft erzielt werde. Bundeskanzler Scholz verhandelt schon seit Wochen mit Lindner und Habeck über den Haushaltsplan für das Jahr 2025. Ursprünglich war das Ziel, die Verhandlungen bis Mittwoch abgeschlossen zu haben. Nun ist der 17. Juli als neuer Termin für einen Kabinettsbeschluss festgelegt. Für das Einhalten dieses Datums ist jedoch eine baldige Grundsatzeinigung erforderlich, da die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Obwohl die einzelnen Etats weitgehend abgestimmt sind, klafft weiterhin eine Milliardenschwere Lücke. Die SPD fordert daher erneut die Aussetzung der Schuldenbremse, um mehr finanziellen Spielraum zu erhalten. Finanzminister Lindner hingegen lehnt dies strikt ab. Letztlich liegt die Entscheidung beim Bundestag, der ab September über den Haushaltsentwurf beraten wird - vorausgesetzt, das Kabinett erzielt eine Einigung.