Spannungen im Nahen Osten: Israels Finanzminister plant erneute Annexion von Westjordanland-Teilen

Die politische Landschaft im Nahen Osten erfährt eine neue Erschütterung durch die jüngsten Ankündigungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich. Er hat bereits die dafür zuständigen Behörden im Verteidigungsministerium angewiesen, die notwendigen Maßnahmen zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes im kommenden Jahr zu ergreifen. Der Vorstoß kommt nicht ohne historisches Gepäck: Ein Plan zur Annexion von etwa 30 Prozent des Gebiets, inklusive Siedlungsblöcken, wurde bereits im Jahr 2020 auf Eis gelegt. Die Region gilt seit 1967 als von Israel besetzt, doch die palästinensische Führung sieht dieses Land als integralen Bestandteil ihres zukünftigen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Diese erneute Initiative kollidiert daher mit dem jahrzehntelangen Bemühen westlicher Staaten und Israels Verbündeter um eine Zweistaatenlösung als beste Friedenschance. Interessanterweise wurden die Annexionspläne zunächst im Zuge der Abraham-Abkommen pausiert, die darauf abzielten, zwischen Israel und mehreren arabischen Nationen diplomatische Beziehungen zu normalisieren. Doch angesichts des jüngsten Wahlerfolgs von Donald Trump, der in seiner ersten Amtszeit Israel bedeutende Zugeständnisse wie die Anerkennung der Golanhöhen-Annexion verschaffte, sieht Smotrich nun die Zeit gekommen, um die Hoheitsansprüche Israels auf das umstrittene Gebiet zu intensivieren.