Nachdem Viktor Orban in Moskau eingetroffen ist, unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die außenpolitische Repräsentation der EU nicht in den Händen des ungarischen Regierungschefs liegt. Der europäische Rat werde außenpolitisch vom EU-Ratspräsidenten Charles Michel vertreten, betonte der SPD-Politiker in Berlin.
Scholz erläuterte weiter, dass die ungarische Ratspräsidentschaft den Moskau-Besuch Viktor Orbans nicht trage, sondern seine Funktion als ungarischer Ministerpräsident. Die Position der EU zur Ukraine sei klar und eindeutig: "Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg."
Auch der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, betonte zuvor, dass Orbans Besuch in Moskau ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland stattfinde. Zwar habe Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne, diese sehe jedoch keine Vertretung der Union nach Außen vor. Diese Aufgabe liege auf Ebene der Staats- und Regierungschefs bei EU-Ratspräsident Charles Michel und auf Ministerebene bei ihm selbst, so Borrell.
**Namentlich genannte Akteure:**
- Viktor Orban
- Olaf Scholz
- Charles Michel
- Josep Borrell
