Schärfer Gegenwind: NGOs kritisieren Kürzungen in der Entwicklungspolitik

Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung kurzsichtige Etatplanung vor und warnen vor gravierenden langfristigen Schäden. In einem koordinierten Appell rufen 31 Nichtregierungsorganisationen den Bundestag dazu auf, geplante Kürzungen in der Entwicklungspolitik nicht zu unterstützen. Die Kritiker bemängeln, dass die Sparmaßnahmen das selbst gesteckte Ziel Deutschlands, für eine gerechtere, wohlhabendere, friedlichere und sicherere Welt einzutreten, konterkariere. Die Organisationen halten die Einsparungen für kurzsichtig und betonen, dass sie auf lange Sicht bedeutende negative Folgen hätten. Erfolge in der Bekämpfung von Armut und Hunger seien gefährdet, ebenso wie Fortschritte im Klimaschutz, in der Bildung und in der globalen Gesundheit. Die NGOs warnen: „Dies wieder aufzuholen, wird um ein Vielfaches teurer werden.“ Heute soll das Kabinett die Haushaltspläne der Ampel-Koalition beschließen. Das Entwicklungsministerium wird im kommenden Jahr voraussichtlich mit rund 10,3 Milliarden Euro auskommen müssen – 937 Millionen weniger als aktuell für 2024 geplant. Das Auswärtige Amt soll 5,9 Milliarden Euro erhalten, was einer Kürzung von etwa 836 Millionen entspricht. Ein für 2024 geplanter Nachtragshaushalt ist in diesen Zahlen jedoch nicht berücksichtigt. Beide Ministerien werden dennoch gleich viel oder mehr Mittel erhalten, als ursprünglich für 2025 prognostiziert. Am Vormittag planen die Hilfsorganisationen eine Demonstration vor dem Kanzleramt, um gegen die Etatpläne zu protestieren.