In einer klaren Stellungnahme plädierte Vizekanzler Robert Habeck für die entschlossene Abschiebung von Terroristen und Gefährdern, die die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedrohen. 'Diese Personen können sich nicht auf den Schutz eines Landes berufen, dessen Ordnung sie mit Füßen treten', betonte der Grünen-Politiker vor seiner Abreise zu einer Ostasien-Reise.
Mit Bezug auf den tragischen Fall des Polizistenmordes in Mannheim unterstrich Habeck, dass Täter dieser Art nach Verbüßung ihrer Strafe abgeschoben werden sollten. 'Das bedeutet im Klartext, dass ich denke, jemand wie der Täter des Polizistenmordes muss verurteilt werden, seine Strafe verbüßen und dann abgeschoben werden', so Habeck weiter. Er lobte die Innenministerin dafür, die rechtlichen Details dieser Vorgehensweise zu prüfen.
Ein zentrales Thema der an diesem Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz ist auch die umstrittene Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können.
