Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erneut vehement eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats erklärte der SPD-Politiker angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen, dass die bestehenden Regeln der Schuldenbremse nicht mehr zeitgemäß seien. „Die Fronten sind verhärtet“, stellte Pistorius fest. Er argumentierte, dass die Lasten der Corona-Pandemie und die Unterstützung der Ukraine sowie die Modernisierung der Bundeswehr nicht mit einem Instrument bewältigt werden könnten, das vor über 15 Jahren unter gänzlich anderen Bedingungen geschaffen wurde.
Mit einem anschaulichen Vergleich unterstrich er seine Argumentation: „Das wäre ungefähr so, als wenn ich versuchen wollte, mit einer Dampflokomotive zum Mond zu fliegen. Sorry, das geht nicht.“ In sarkastischem Ton betonte Pistorius, dass ein Land mit weniger Schulden keinen Mehrwert habe, wenn es sich nicht verteidigen könne. Bereits zuvor hatte er gefordert, Ausgaben für Verteidigung und Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen – ein Anliegen, das auf strikte Ablehnung durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) stößt.
Für den Bundeshaushalt 2025 hat Pistorius einen moderaten Anstieg der Mittel gefordert. „Ob ich das kriege, wird sich zeigen. Was ich von dem, was ich nicht kriege, auffangen könnte, weiß ich nicht“, ergänzte der Verteidigungsminister abschließend.