Neuer Akzent in der Arbeitsmarktpolitik: Bonus für Langzeitarbeitslose und straffere Regelungen beim Bürgergeld

Die Bundesregierung stellt ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des Arbeitsmarktes und zur Eindämmung der Langzeitarbeitslosigkeit vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündete gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner die Einführung eines Bonusmodells für Langzeitarbeitslose, die eine reguläre Beschäftigung aufnehmen. Ziel dieser Prämie ist es, die Verfestigung von Arbeitslosigkeit zu verhindern. Gleichzeitig wird die Überwachung zur Annahme von Jobangeboten verschärft. Die Sanktionen bei Verweigerung einer zumutbaren Arbeit sollen rigider durchgesetzt werden. Finanzminister Lindner hebt in diesem Kontext die Einführung neuer Melderegelungen hervor, die von den Betroffenen monatlich eine bürokratiearme Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit verlangen. Zusätzlich werden die Karenzzeiten für Schonvermögen beim Bezug von Bürgergeld angepasst. Die bisherige Übergangszeit von einem Jahr wird halbiert, wodurch die Prüfung der Vermögensfreibeträge und Unterkunftskosten deutlich früher greift. Die Maßnahmen sollen laut Habeck bewirken, dass rund 100.000 aktuelle Bürgergeldempfänger diese Leistungen nicht mehr benötigen. Das resultiere in Einsparungen in Millionenhöhe. Habeck sieht hierin das größte Wachstumspotenzial: „Wir stärken das Arbeitskräfteangebot durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen, wo auch durchaus neue Impulse dabei sind.“ Teil dieser neuen Impulse ist die Reform der Ausländerämter. Zukünftig sollen diese nur 14 Tage Zeit haben, um einem Antrag ausländischer Arbeitskräfte zu widersprechen. Geschieht dies nicht, gilt die Arbeitsaufnahme als genehmigt. Weiterhin wird Schwarzarbeit verstärkt bekämpft und Arbeiten über das Rentenalter hinaus attraktiver gestaltet. Ältere Beschäftigte könnten den Arbeitgeberanteil für die Arbeitslosen- und teilweise Rentenversicherung künftig ausgezahlt bekommen. Einen zusätzlichen Anreiz für ausländische Fachkräfte stellt ein Steuerabatt in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit in Deutschland dar. So soll Deutschland noch attraktiver für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland werden und gleichzeitig die Fachkräftelücke schließen.