Die Bundesregierung plant, neue Bundesinstitutionen und Forschungseinrichtungen gezielt in mittelgroßen und kleineren Städten der ostdeutschen Länder anzusiedeln, wobei Kohleregionen im Vordergrund stehen. Dieses Vorhaben beruht auf einem Konzept des Bundesinnenministeriums, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden will und das mehr als 5000 Arbeitsplätze in betroffenen Gebieten schaffen soll.
Carsten Schneider, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, betonte die Bedeutung dieser Maßnahme: „Wenn Bundes- und Forschungseinrichtungen vorrangig in strukturschwachen Regionen entstehen, trägt das nicht nur dazu bei, das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Ost und West abzubauen. Damit schaffen wir auch gute Arbeitsplätze mit tariflicher Bezahlung und machen so die Region für Rück- und Zuwanderung attraktiv.“ Dabei mahnte Schneider, dass vor Ort eine Kultur der Offenheit erforderlich sei, um diese Entwicklungen zu unterstützen.
Bereits im Koalitionsvertrag von 2021 hatte die Ampelkoalition das Ziel formuliert, mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland anzusiedeln und mindestens 5000 Arbeitsplätze in Kohleregionen zu schaffen. Neu in dem vorgelegten Konzept sind Kriterien und Verfahren zur Auswahl der Standorte. Die zuständigen Ministerien entscheiden über die jeweiligen Institutionen in Zusammenarbeit mit einer sogenannten Clearingstelle im Innenministerium, die beratend zur Seite steht. Abweichungen von den Auswahlkriterien müssen dabei detailliert begründet werden.
Schneider nannte konkrete Beispiele erfolgreicher Ansiedlungen: Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel, die Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement in Neustrelitz und die neue Forschungsagentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt. Diese Projekte, so Schneider, stärken die jeweiligen Regionen nachhaltig und machen Bundespolitik sichtbar, auch jenseits der Hauptstadt Berlin.
