Mehrere hochrangige Landespolitiker haben die Bundesregierung im Rahmen des aktuellen Haushaltsstreits eindringlich dazu aufgefordert, weitreichende Wirtschaftsreformen einzuleiten. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, der derzeit als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz fungiert, betonte in einem Interview mit der 'Welt' die Dringlichkeit eines Konjunkturprogramms sowie eines umfassenden Comeback-Plans für die deutsche Wirtschaft. So forderte er unter anderem eine Senkung der Körperschaftssteuer und eine dauerhafte Reduktion der Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestniveau.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz richtete einen Appell an Bundesfinanzminister Christian Linder, die Länder zu Gesprächen über langfristige Investitionen einzuladen. Diese Investitionen sollen über Legislaturperioden hinweg und abseits der Tagespolitik umgesetzt werden. Bayaz betonte die Notwendigkeit eines 'großen Wurfs' im Hinblick auf Infrastrukturfinanzierung und die wirtschaftliche Transformation.
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker sprach sich vehement gegen zusätzliche Kreditaufnahmen aus und plädierte für Reformwillen und eine klare Priorisierung. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meldete sich zu Wort und forderte niedrigere Energiekosten, flexiblere Arbeitszeiten und eine Reduktion überzogener regulatorischer Standards.
Die Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition verlaufen derzeit schleppend. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit werden die Beratungen über den Etat 2025 in den kommenden Tagen fortgesetzt. Ein Beschluss im Kabinett wird weiterhin für den 17. Juli angestrebt. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Linder arbeiten seit Wochen daran, eine milliardenschwere Finanzierungslücke im kommenden Haushaltsjahr zu schließen.
