13. September, 2024

Politik

Kretschmer fordert Mechanismus zur Kompensation unvorhergesehener Mehrkosten durch Bundesgesetze

Kretschmer fordert Mechanismus zur Kompensation unvorhergesehener Mehrkosten durch Bundesgesetze

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer drängt darauf, dass die Länder eine Möglichkeit erhalten, unerwartete Mehrkosten, die durch Bundesgesetze entstehen, vom Bund zurückfordern zu können. Der CDU-Politiker erläuterte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass ein solcher „Mechanismus“ nötig sei, um bei Kostensteigerungen das benötigte Geld einklagen zu können. Ziel ist eine Nachfinanzierung, sollte sich die Kostenbelastung im Zuge eines Gesetzes massiver als erwartet erhöhen.

Kretschmer äußerte zudem Zweifel an seiner Zustimmung zum Ausgleich der kalten Progression und zum Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte, die im Wirtschaftspaket der Ampelkoalition enthalten sind. Er wies darauf hin, dass die weitreichenden Mindereinnahmen der Länder und Gemeinden bei den Gemeinschaftssteuern „nicht verkraftbar“ seien. Dies stellte er als ein erhebliches „Dilemma“ dar.

Er betonte jedoch, dass die steuerliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen grundsätzlich wünschenswert sei, um die Konjunktur zu beleben und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. Dennoch müsse dieser Ansatz umfassender ausfallen, um die Arbeits- und Investitionsanreize tatsächlich zu stärken.