Im Ringen um die Digitalisierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 setzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem Brief weist Kretschmann darauf hin, dass das Projekt 'Digitaler Knoten Stuttgart' (DKS) derzeit an einem kritischen Punkt steht und ohne dessen Realisierung die geplanten Kapazitäts- und Leistungssteigerungen gefährdet seien. Zuvor hatten bereits der 'Spiegel' und der 'SWR' über die brisante Situation berichtet.
Der lange schwelende Konflikt zwischen Bund, Bahn und dem Land Baden-Württemberg dreht sich um die essentielle Digitalisierung der Bahninfrastruktur in Stuttgart. Herzensstück dieser Bemühungen ist der 'Digitale Knoten Stuttgart', der nicht nur die Kapazität des neuen Tunnelbahnhofs verbessern, sondern auch die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der S-Bahn im Großraum Stuttgart erhöhen soll. Die Umsetzung steht jedoch auf der Kippe, nachdem der Bahnvorstand das Vorhaben unter Gremienvorbehalt gestoppt hatte. Kretschmann äußerte seine Bedenken in einem eindringlichen Schreiben an Scholz.
'Besorgniserregend ist, dass die DB darauf verweist, die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 sei auch ohne den dritten Baustein möglich', schreibt Kretschmann in seinem Brief, der der dpa vorliegt. Doch einzig der dritte Baustein garantiert die erwarteten Kapazitätssteigerungen, so Kretschmann. Ohne diesen seien zentrale Erkenntnisse für andere Projekten in Hamburg, Frankfurt und München ebenfalls gefährdet.
Darüber hinaus kritisiert Kretschmann die Bahn, die hoch verschuldet ist, bei der Finanzverteilung eigene Prioritäten zu setzen. 'Unserem Eindruck nach versucht die DB, die für das DKS reservierten Bundeshaushaltsmittel auf die Sanierung des Bestandsnetzes umzulenken', heißt es im Schreiben. Trotz des Verständnisses für die Bedeutung des Bestandsnetzes dürfe die Zukunftsinvestition in die 'Digitale Schiene' nicht geopfert werden.
Das Projekt Stuttgart 21 symbolisiert nicht nur den neuen Hauptbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt, sondern steht für eine umfassende Neugestaltung des Bahnknotens Stuttgart. Erst vor zwei Wochen hatte die Deutsche Bahn die Inbetriebnahme des Projekts erneut um ein weiteres Jahr, auf Dezember 2026, verschoben.
