27. August, 2026

Politik

König Charles III. präsentiert Regierungserklärung des neuen Premierministers Keir Starmer

König Charles III. präsentiert Regierungserklärung des neuen Premierministers Keir Starmer

Mit königlichem Pomp und traditionsgemäßer Zeremonie hat König Charles III. die Regierungserklärung des frisch ernannten Labour-Premierministers Keir Starmer verlesen. Der alljährliche "State Opening of Parliament" zählt zu den Höhepunkten im politischen und royalen Kalender des Vereinigten Königreichs und wird stets mit einer glanzvollen Prozession und traditionsreichen Ritualen begangen.

Der Monarch, begleitet von berittenen Gardisten, reiste in einer vergoldeten Kutsche vom Buckingham-Palast zum Oberhaus (House of Lords). Gekleidet in den Hermelinmantel und gekrönt mit der Imperial State Crown, verlas König Charles die sogenannte King's Speech, begleitet von Königin Camilla, die an diesem Tag ihren 77. Geburtstag feierte.

Kernpunkt der neuen Regierungserklärung ist die Förderung des Wirtschaftswachstums. Nach 14 Jahren in der Opposition plant die Labour-Regierung, ein umfangreiches Paket an Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Über 35 Gesetzentwürfe werden vorbereitet. Besonders dringlich erscheint die Wohnungsnot: Eine Reform des Planungsrechts soll neue Impulse für den Bau von Wohnimmobilien geben.

Neben der Wohnungsnot will die Regierung die Dezentralisierung weiter vorantreiben und die Rechte von Arbeitnehmern und Mietern stärken. Eine zentrale Rolle wird auch das staatliche Energieunternehmen GB Energy spielen, das Investitionen in erneuerbare Energien und Atomkraft fördern soll, um die Energiewende voranzutreiben. Darüber hinaus könnte Premierminister Starmer einen schrittweisen Tabakverbot umsetzen, ein Erbe der vorherigen konservativen Regierung.