Im Kanzleramt laufen die Verhandlungen der Koalitionsspitzen über den Bundeshaushalt 2025 und ein mögliches Wachstumspaket weiterhin auf Hochtouren. Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge ziehen sich die Gespräche bis kurz vor Mitternacht hin, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) trafen sich bereits am Nachmittag, um über die zentralen Streitpunkte zu diskutieren.
Ob eine Einigung bis Freitagfrüh erreicht wird, bleibt ungewiss. Es wird damit gerechnet, dass die Verhandlungen gegebenenfalls bis tief in die Nacht andauern könnten. Allerdings ist spätestens um kurz vor 7.00 Uhr am Freitagmorgen vorläufiger Abschluss, da Scholz zu diesem Zeitpunkt in der SPD-Fraktion über den aktuellen Stand berichten muss – unabhängig davon, ob ein Durchbruch erzielt wurde oder nicht. Auch die Grünen haben für 7.00 Uhr eine Fraktionssitzung anberaumt, wie aus Fraktionskreisen zu erfahren war.
Im Fokus der Haushaltsverhandlungen steht die Schließung einer milliardenschweren Lücke. Dabei besteht die FDP darauf, dass die Schuldenbremse unbedingt eingehalten wird. Die SPD hingegen zeigt sich im Vorfeld ablehnend gegenüber Kürzungen im Sozialetat. Ein Wachstumspaket könnte der Wirtschaft neuen Aufwind verleihen und somit die Konjunktur ankurbeln.
