Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU forderte auf dem Parteitag der Südwest-CDU in Stuttgart die neue Bundesregierung dazu auf, über die Festlegungen des aktuellen Koalitionsvertrags hinauszugehen. Merz betonte, dass der bestehende Vertrag zwar eine Reihe sinnvoller Ansätze enthalte, jedoch einige wesentliche Fragen unbeantwortet blieben, welche für die Zukunft Deutschlands entscheidend sind.
Ein zentrales Anliegen, das Merz ansprach, betrifft die Herausforderungen des demografischen Wandels, der Deutschland in zunehmendem Maße betrifft. Weiterhin hob er die dringende Notwendigkeit hervor, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme umfassender in den Fokus zu nehmen. Trotz der Beschränkungen durch Zeitdruck konnten bisher keine adäquaten Lösungen entwickelt werden. Kanzler Merz machte unmissverständlich klar, dass sich diese Thematik nicht länger verschieben lässt.
In den nächsten Jahren, so Merz, sei es unabdingbar, Reformen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen einzuleiten. Diese seien essentiell, um die sozialen Herausforderungen, die mit dem demografischen Wandel einhergehen, erfolgreich zu bewältigen. Merz äußerte sich optimistisch hinsichtlich der Umsetzung dieser Reformen, betonte jedoch die Notwendigkeit einer breiten Unterstützung. Er unterstrich, dass sowohl die Sozialdemokraten als auch die Gewerkschaften für die Effektivität dieser Maßnahmen miteinbezogen werden müssten. Gerade in einer Koalition, die aus pragmatischen Überlegungen und nicht aus einem tiefen inhaltlichen Konsens heraus gebildet sei, liege eine besondere Chance. Diese biete die Möglichkeit, notwendige, wenn auch möglicherweise kontroverse, Veränderungen im Schulterschluss anzugehen und dabei die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu sichern.
Abschließend forderte Merz einen parteiübergreifenden Dialog und die Bereitschaft, jenseits von politischen Differenzen zusammenzuarbeiten, um den komplexen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.