Joe Biden fordert weitreichende Reformen des US Supreme Court

US-Präsident Joe Biden hat Pläne zur Reform des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten vorgestellt, um das Vertrauen der Bürger in die Justiz und die Demokratie zu stärken. In einem Meinungsartikel in der 'Washington Post' rief der Präsident zu drei wesentlichen Änderungen auf: Amtszeitbegrenzungen für Richter, einen durchsetzbaren Ethik-Kodex und eine Verfassungsänderung zur Klarstellung der präsidialen Immunität. Biden zeigte sich besorgt über den schwindenden Glauben an die Unabhängigkeit und Fairness des Supreme Court, was durch aufgehobene Präzedenzfälle und Ethik-Skandale in den letzten Jahren verstärkt wurde. Besonders die Fälle zur Einschränkung der Selbstbestimmung der Frau und zur Immunität des Präsidenten sorgten für Kontroversen. Der erste Vorschlag Bidens sieht vor, die Amtszeit der Richterinnen und Richter des Supreme Court auf 18 Jahre zu begrenzen, um die Zusammensetzung des Gerichts regelmäßig zu erneuern. Jede Präsidentschaft hätte somit weniger Einfluss auf die langfristige Ausrichtung des Gerichts. Als zweite Maßnahme fordert Biden einen verbindlichen Verhaltenskodex, der beispielsweise die Offenlegung von Geschenken und den Rückzug bei Interessenkonflikten vorschreibt. Diese Ethikregeln sollen die Transparenz und Integrität des Gerichts erhöhen. Der dritte und umstrittenste Vorschlag ist eine Verfassungsänderung, die klarstellt, dass Präsidenten auch während und nach ihrer Amtszeit für Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden können. Dies ist eine direkte Reaktion auf ein jüngstes Urteil, das dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump weitgehende Immunität während seiner Amtszeit zusprach. Trump, aktuell Präsidentschaftskandidat der Republikaner, kritisierte die Reformpläne scharf und bezeichnete sie als Versuch der Demokraten, Einfluss auf die kommenden Wahlen zu nehmen und das Justizsystem zu destabilisieren. Bidens Stellvertreterin Kamala Harris wird voraussichtlich als demokratische Kandidatin in den Wahlkampf gehen, nachdem Biden seinen Rückzug aus dem Rennen bekannt gegeben hat.