Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat ein wegweisendes Rechtsgutachten zur Siedlungspolitik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten vorgestellt. Demzufolge verstößt das Vorgehen Israels gegen international geltendes Recht.
Der Gerichtshof argumentiert, dass Israel sich de facto der Annektierung dieser Gebiete schuldig mache, was nach internationalem Recht klar unzulässig sei. Das Gutachten, dessen Verlesung derzeit noch andauert, stellt einen bedeutenden Schritt in der Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen dar.