Es ist eine Zeit, in der der Kanzler tun kann, was er will – und dennoch schlechte Nachrichten erntet. Olaf Scholz, SPD, stand vor Kurzem in Cottbus, um ein neues ICE-Wartungswerk zu eröffnen, ein Symbol für den Strukturwandel und 1200 neue Arbeitsplätze.
Doch die Stimmung war getrübt, von Hupen und Traktoren begleitet, denn die Bauern protestierten gegen die Ampelregierung.
Politiker im Kreuzfeuer
Die Wut auf die Ampelregierung manifestiert sich nicht nur in den Feldern. Vizekanzler Robert Habeck wurde an der Nordseeinsel von aufgebrachten Menschen am Verlassen einer Fähre gehindert, während Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in Baden-Württemberg, seinem Heimatbundesland, Pfiffe erntete.
Scholz selbst vermied den direkten Kontakt und sprach nur mit einem regionalen Verbandsvertreter.
Warum die Ampel so unpopulär ist
Doch warum ist die Ampelregierung so unbeliebt? Trotz ihrer Nachgiebigkeit gegenüber Protesten, wie im Fall der Bauern, häufen sich die Hiobsbotschaften von der demoskopischen Front.
Dabei versucht die Ampel, den Unmut durch Zugeständnisse zu besänftigen. Die Bauern erhielten bereits Erleichterungen bei der KfZ-Steuer und Agrardieselsteuer.
Der schmale Grat der Nachgiebigkeit
Die Ampelregierung kann als nachgiebig betrachtet werden – vielleicht zu nachgiebig. Selbst bei der geplanten Kürzung des Elterngeldes für Gutverdiener knickte sie vor öffentlichem Druck ein.
Diese Bereitschaft, sanftem Druck nachzugeben, hat jedoch eine Kehrseite: Sie schürt Begehrlichkeiten und fördert weitere Forderungen.
Die Bauern im Fokus der Unzufriedenheit
Besonders die Bauern stehen im Zentrum des Unmuts. Trotz Zugeständnissen und finanziellen Entlastungen bleiben sie aufgebracht. Die Rücknahme der Zuschuss-Aufstockung zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, einst als temporäre Krisenhilfe gedacht, wird als „inakzeptabel“ kritisiert.
Selbst die CSU unterstützt die Bauernproteste und wirft der Ampel Wortbruch vor.
Der Dominoeffekt der Unzufriedenheit
Die Kritik an der Ampelregierung breitet sich aus. Neue politische Akteure wie Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen treten auf den Plan, und der politische Markt gerät in Bewegung.
Scholz, der schon früh vor einer möglichen deutschen Gelbwesten-Bewegung warnte, sieht sich nun mit der Realität konfrontiert.
Die Grenzen der Kompromissbereitschaft
Die Ampelregierung steht vor einem Dilemma. Die Subventionskürzungen bei den Bauern sollten den Etat entlasten, doch stattdessen müssen einmalig aufgetriebene Beträge herhalten.
Die Reserven sind erschöpft, und Finanzminister Lindner muss sich in den kommenden Jahren etwas Neues einfallen lassen, um den Etat auszugleichen.
Die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung wächst, die Bauernproteste sind nur der Anfang. Die Nachgiebigkeit der Regierung weckt Begehrlichkeiten, und die politische Landschaft in Deutschland gerät in Bewegung.