24. Mai, 2024

Politik

Britischer Abschiebeplan erhält juristischen Dämpfer in Nordirland

Britischer Abschiebeplan erhält juristischen Dämpfer in Nordirland

Inmitten anhaltender Kontroversen steht der britische Premierminister Rishi Sunak vor einer neuen Herausforderung. Ein nordirisches Gericht urteilte, dass zentrale Bestandteile der Abschiebungspolitik des Vereinigten Königreichs die Rechte von Asylsuchenden signifikant beschneiden. Dies könnte dazu führen, dass das Gesetz im britischen Landesteil nicht zur Anwendung kommt. Die britische Regierung verfolgte das Ziel, irregulär eingewanderten Migranten die Möglichkeit zu verweigern, Asylanträge zu stellen, indem man sie in Drittstaaten, vornehmlich Ruanda, ausweisen möchte, wo sie dann Asyl beantragen sollten. Die Strategie, konzipiert um die Zahl der Menschen zu reduzieren, die per kleinem Boot den Ärmelkanal überqueren, steht schon länger in der Kritik. Bereits vor Monaten hatte das oberste britische Gericht den Vertrag mit Ruanda für unrechtmäßig erklärt – nicht zuletzt aufgrund von Menschenrechtsvorwürfen gegen das ostafrikanische Land. Der Richterspruch aus Belfast bezog sich auf den sogenannten Illegal Migration Act und hob hervor, dass Teile des Gesetzes nicht nur gegen besondere, aufgrund des Brexits für Nordirland erlassene Regeln, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Während die Zentralregierung in London bereits angekündigt hat, gegen das Urteil in Berufung zu gehen und an ihrem Zeitplan festzuhalten, wachsen die Bedenken vor Ort. Die nordirische Partei DUP gab zu bedenken, dass Nordirland nicht zum Anziehungspunkt für Asylsuchende werden darf, die einer Abschiebung entkommen möchten. Die Entscheidung des Gerichts gilt als symbolischer und rechtlicher Schlag für die Migrationspolitik Sunaks und wirft ein weiteres Licht auf die komplexen Folgen des Brexits für das Vereinigte Königreich.