Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Einigung bei den laufenden Haushaltsverhandlungen bis zum kommenden Freitag. Die Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast betont die Notwendigkeit, vor der parlamentarischen Sommerpause Mitte September Klarheit über den Etatentwurf zu schaffen. Der letzte Sitzungstag des Parlaments ist ebenfalls am Freitag. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da bis Freitag politische Leitplanken haben“, äußerte Mast optimistisch. Sie erwartet, dass die Fraktion am Freitag in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich seit Wochen in intensiven Beratungen mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ursprünglich sollte der Haushaltsplan bis zu diesem Mittwoch vorliegen, allerdings wurde die Zielmarke nun auf den 17. Juli verschoben. Eine Grundsatzeinigung ist in den nächsten Tagen essentiell, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes in der Regel etwa zehn Tage in Anspruch nimmt.
Obwohl viele Einzeletats bereits weitgehend ausgehandelt sind, bleibt eine milliardenschwere Lücke, die geschlossen werden muss. Die SPD drängt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr finanziellen Spielraum zu schaffen. Finanzminister Lindner lehnt dies jedoch strikt ab. Die endgültige Entscheidung obliegt dem Bundestag, der sich ab September mit dem Haushaltsentwurf befassen wird – vorausgesetzt, das Kabinett einigt sich rechtzeitig.
