Eine Untersuchung des Nürnberger Arbeitsmarktforschers Enzo Weber zeigt, dass das Aussetzen von Sanktionen bei Verstößen gegen Hartz-IV-Regelungen im zweiten Halbjahr 2022 einen negativeren Einfluss auf die Vermittlung von Arbeitslosen hatte als alle Bürgergeld-Regelungen zusammen. Die Bundesregierung hatte vor der Einführung des Bürgergeldes ein Sanktionsmoratorium verhängt und auf Kürzungen der Zuwendungen bei Verstößen gegen Hartz-IV-Regelungen verzichtet.
Laut der Untersuchung sank in diesem Zeitraum die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die in den Arbeitsmarkt wechselten, um 6,9 Prozent. Enzo Weber betont, dass dieser Effekt in einer spürbaren und kritischen Größenordnung liegt. "Der gemessene Moratoriumseffekt bedeutet, dass sieben von 100 Jobaufnahmen, die zuvor im Monat erfolgt wären, danach nicht mehr zustande kamen", erklärt Weber.
Es zeigte sich jedoch, dass das Bürgergeld nicht zu dem oft diskutierten Effekt führte, dass Menschen ihre Arbeit aufgeben und lieber das Bürgergeld in Anspruch nehmen. Weber betont: "Noch nie gingen so wenige Menschen aus Jobs neu in die Grundsicherung wie heute". Allerdings gab es einen negativen Effekt von 2,6 Prozent auf die Zahl der Abgänge aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt seit Einführung des Bürgergeldes. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist zudem um 220.000 höher als vor der Corona-Pandemie.
Um das Bürgergeld anzupassen, schlägt Weber vor, nicht überproportional die Regelsätze zu erhöhen, sondern schneller an die tatsächliche Inflation anzupassen. Zusätzlich sollten längere Sanktionen möglich sein, die jedoch aufgehoben werden können, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Zudem sollten finanzielle Anreize und eine Anschubhilfe für Einkommenssteigerungen geschaffen werden.
Weber weist darauf hin, dass es auffällig ist, dass die Zahl der verhängten Sanktionen gerade zu Beginn des Moratoriums im Juli 2022 auf ein Minimum gesunken ist. Gleichzeitig habe es gerade im Juli den größten Rückgang der Jobchancen gegeben. Allerdings sei bei Arbeitslosen ohne Hartz IV ein vergleichbarer Effekt nicht aufgetreten.
Diese Untersuchung von Enzo Weber zeigt, dass das Aussetzen von Sanktionen bei Verstößen gegen Hartz-IV-Regelungen im Jahr 2022 zu einem geringeren Vermittlungserfolg von Arbeitslosen geführt hat als alle Bürgergeld-Regelungen zusammen. Es wird deutlich, dass es möglicherweise notwendig ist, das Bürgergeld anzupassen, um die Arbeitsmarktintegration zu fördern und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.