Die Pläne des Hamburger Senats, die weltgrößte Reederei MSC am städtischen Hafenlogistiker HHLA zu beteiligen, geraten ins Stocken. Die Hamburgische Bürgerschaft kann den Einstieg wohl erst nach der Sommerpause endgültig absegnen. CDU und Linke hatten nach ihren Fraktionssitzungen am Montagabend angekündigt, einer von der rot-grünen Koalition geplanten Abstimmung in erster und zweiter Lesung in der letzten Sitzung vor den Sommerferien am Mittwoch zu widersprechen.
Gemäß der Geschäftsordnung der Bürgerschaft genügt ein Widerspruch von einem Fünftel der anwesenden Abgeordneten, um eine zweite Lesung in derselben Sitzung zu verhindern. CDU und Linke halten zusammen 25 Mandate, was leicht über einem Fünftel der Abgeordneten entspricht. Die Entscheidung wird somit voraussichtlich auf die nächste Bürgerschaftssitzung verschoben, die nach den Sommerferien am 4. September stattfindet.
Auch die AfD lehnt den Deal ab und fordert eine direkte Abstimmung der Hamburger Bevölkerung über das Vorhaben. Trotz des Widerstands sieht die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft allerdings keiner grundsätzlichen Gefahr entgegen.
CDU-Fraktionschef Dennis Thering äußerte deutliche Kritik an dem geplanten Deal. Er sehe darin mehr Risiken als Chancen und sprach sich dagegen aus, die zweite Lesung am Mittwoch zu erlauben. Thering betonte, dass selbst innerhalb der SPD und Grünen Widerstand vorhanden sei. Er mahnte die Abgeordneten, die Sommerpause zu nutzen, um die strategische Bedeutung der Kontrolle über den Hafen zu überdenken.
Nach den Plänen des Senats soll MSC 49,9 Prozent der HHLA-Anteile übernehmen. Die HHLA soll dann als Gemeinschaftsunternehmen weitergeführt werden, wobei die Stadt Hamburg die Mehrheit von 50,1 Prozent behält. Gegenwärtig hält die Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten Hamburger Hafen und Logistik AG.
MSC plant im Gegenzug, seine Deutschlandzentrale in Hamburg zu errichten und das Ladungsaufkommen ab 2025 zu erhöhen. Bis 2031 sollen jährlich eine Million Standardcontainer (TEU) umgeschlagen werden. Zusätzlich wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen.
