Die Deutsche Bahn steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor einer finanziellen Herausforderung: Für das Großprojekt Stuttgart 21 muss der Konzern die steigenden Kosten von über sechs Milliarden Euro ohne Unterstützung der Projektpartner schultern. Die Klagen gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart wurden abgewiesen, sowohl in Bezug auf die Zulässigkeit als auch auf die Begründung.
Der zentrale Streitpunkt waren divergierende Interpretationen einer sogenannten Sprechklausel im Finanzierungsvertrag, die Gespräche im Falle weiterer Kostensteigerungen vorsah. Die Deutsche Bahn ging dabei von einer geteilten Finanzverantwortung aus, während die Projektpartner lediglich zur Diskussion verpflichtet waren, nicht zur Kostenübernahme. Das Gericht schloss sich dieser Sichtweise an und sah keine vertragliche Grundlage für weitere Finanzierungsansprüche der Bahn.
Obwohl die Deutsche Bahn die Möglichkeit einer Berufung prüfen möchte, wurde die direkte Zulassung vom Gericht abgelehnt. Ein Antrag kann jedoch binnen eines Monats gestellt werden, über den der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg befinden würde. Die Bahn hielt sich zu den finanziellen Auswirkungen des Urteils bisher bedeckt, wohingegen die Projektpartner ihre Zufriedenheit äußerten. Verkehrsminister Winfried Hermann betonte die alleinige Verantwortung der Bahn für die Mehrkosten, während der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel vor negativen Konsequenzen für andere Bahnprojekte warnte.
