In Portugal hat das konservative Bündnis Aliança Democrática (AD) unter der Führung von Ministerpräsident Luís Montenegro einen signifikanten Sieg bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen gefeiert. Dennoch blieb die Partei erneut hinter der ersehnten absoluten Mehrheit zurück. Laut den prognostizierten Ergebnissen des staatlichen Fernsehsenders RTP könnte die AD zwischen 28 und 34 Prozent der Stimmen erreichen, während die oppositionelle Sozialistische Partei (PS) voraussichtlich etwa 25 Prozent erzielen dürfte.
Von besonderem Interesse ist der starke Anstieg der rechtspopulistischen Partei Chega, die schätzungsweise zwischen 20 und 24 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Diese Entwicklung hat für zusätzliche Spannung gesorgt, da einige Medienberichte Chega sogar in direkter Konkurrenz oder gar vor der PS positionieren. Sollte sich dieses Ergebnis bestätigen, stünde Portugal wiederum vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu formen. Eine Koalition zwischen der AD und Chega wird jedoch ausgeschlossen, was erneut zu einer instabilen Minderheitsregierung führen könnte.
Die Notwendigkeit dieser dritten vorgezogenen Wahl seit 2022 ergab sich aus einem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Montenegro im März. Trotz der anhaltenden Kontroversen über sein Unternehmen Spinumviva scheint Montenegro politisch nicht geschwächt worden zu sein. Die ersten offiziellen Wahlergebnisse werden gegen Mitternacht erwartet.
Die geschäftsführende Regierung, die seit der Abstimmungsniederlage Montenegros in der Lissabonner "Assembleia da República" die Geschäfte führte, war in ihren Kompetenzen stark eingeschränkt. Wichtige Projekte wie die Privatisierung der nationalen Fluggesellschaft TAP, die auch für internationale Unternehmen wie die Lufthansa von Interesse ist, befinden sich derzeit in einer Phase der Unsicherheit. Der Wahlsieg der AD deutet auf eine gewisse Fortsetzung der bisherigen Politik hin, wenngleich die Verhandlungen zur Regierungsbildung voraussichtlich zeitaufwändig sein werden.
Die Iniciativa Liberal, die als potenzieller Koalitionspartner gehandelt wird, erreichte lediglich den vierten Platz. Dennoch könnte sie eine Schlüsselrolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen. Der Fall Spinumviva bleibt ein brisantes Thema, da Montenegros Beratungsunternehmen beschuldigt wird, von seinem politischen Einfluss profitiert zu haben. Dieser Verdacht eines Interessenkonflikts wird von der Opposition vehement kritisiert.
Während des Wahlkampfs standen vor allem die Themen Einwanderung und Kriminalität im Vordergrund. Dennoch ist zu erwarten, dass der andauernde Druck der Opposition für die Einsetzung einer Untersuchungskommission und die fortlaufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weiteres politisches Aufsehen erregen werden.