In einer wegweisenden Entscheidung hat der Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank (EIB) am Freitag in Luxemburg acht zentrale Investitionsprioritäten genehmigt. Künftig wird die weltweit größte Förderbank verstärkt in die Bereiche Klimaschutz, Digitalisierung, sowie Sicherheit und Verteidigung investieren. Auch die Unterstützung der Ukraine und die Förderung von Landwirtschaft, sozialer Infrastruktur und europäischen Kapitalmärkten stehen auf der Agenda.
Der Rat der Gouverneure, bestehend aus den Finanzministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten, hatte bereits im Mai Pläne gebilligt, das Engagement der EIB im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu erhöhen. Dies eröffnet neue Investitionsmöglichkeiten in sogenannte Dual-Use-Güter, also Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, wie etwa Hubschrauber oder Drohnen. Kleine und mittlere Unternehmen in der Verteidigungsindustrie sollen ebenfalls leichter Zugang zu Krediten der EIB erhalten. Eine Investition in reine Rüstungsprojekte würde jedoch eine Mandatsänderung durch die Mitgliedsländer erfordern.
Ein Schwerpunkt der EIB bleibt weiterhin der Klimaschutz. Über die Hälfte ihres jährlichen Finanzierungsvolumens wird in saubere und erschwingliche Energieprojekte fließen. Fast die Hälfte des jährlichen Kreditvolumens ist zudem für Projekte in sogenannten Kohäsionsregionen vorgesehen. Diese Regionen, in denen das Pro-Kopf-Einkommen niedriger ist, sollen durch gezielte Investitionen beim Wachstum unterstützt werden, um die Lebensstandards anzugleichen.
