Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das zum Ziel hat, die Wirtschaft und Forschung der Europäischen Union entschlossen und geschlossen gegen zu großen Einfluss aus dem Ausland zu verteidigen. Ein Gesetzesvorschlag sowie Leitlinien sollen sicherstellen, dass militärisch nutzbares Wissen nicht in Länder wie China oder Russland abfließt und ausländische Staaten keinen zu großen Einfluss auf wichtige Industriezweige in der EU erhalten.
Laut der Kommission besteht das Risiko, dass durch ausländische Investitionen Wissen in die Hände von Militärs oder Geheimdiensten aus Drittstaaten gelangt und gegen die EU verwendet wird. In den vergangenen drei Jahren hat die EU-Kommission über 1200 ausländische Investitionen auf solche Risiken untersucht. Der nun vorgestellte Gesetzesvorschlag soll die Grundlage für solche Untersuchungen verbessern.
Konkret sollen Mechanismen geschaffen werden, um riskante ausländische Investitionen in jedem EU-Staat zu untersuchen. Bisher existieren solche Mechanismen nur in 22 der 27 EU-Länder, darunter auch Deutschland. Außerdem soll festgelegt werden, ab welcher Größenordnung eine Investition untersucht werden muss. Auch Investoren aus Drittstaaten, die in der EU aktiv sind, sollen einer Begutachtung unterzogen werden.
Als Beispiel für ausländische Investitionen mit potenziellen Risiken werden die Handelsinfrastruktur und insbesondere Häfen und Umschlagterminals genannt. Eine Untersuchung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zeigt, dass es hier seit 2015 einen deutlichen Anstieg von Käufen und Verkäufen gibt. Insbesondere der Aufbau des chinesischen Investitionsprojekts "Neue Seidenstraße" sowie strategische Investments in Afrika haben Bedenken hinsichtlich des Einflusses auf die deutsche Infrastruktur ausgelöst.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission und betonte die Verwundbarkeiten, die die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gezeigt haben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte von der EU-Kommission jedoch noch mehr Maßnahmen zur Sicherung der Wirtschaft und belastbarere internationale Partnerschaften.
Die vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission bauen auf einer bereits im Sommer veröffentlichten Sicherheitsstrategie auf. Die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen der europäischen Wirtschaft deutlich gemacht, insbesondere die Abhängigkeit von funktionierenden Lieferketten. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die gestiegenen Energiepreise haben gezeigt, dass die EU-Wirtschaft angreifbar ist.
Die Forschung soll ebenfalls besser gegen ausländischen Einfluss abgesichert werden. Hochschulen und Forschungseinrichtungen könnten der böswilligen Beeinflussung durch autoritäre Staaten zum Opfer fallen, warnt die Kommission. Ergebnisse internationaler Forschungszusammenarbeit könnten in Drittländern für militärische Zwecke genutzt werden. Nun sind Behörden, Zivilgesellschaft und Forschungseinrichtungen aufgerufen, ihre Ideen zur Verringerung der Risiken einzubringen. Die EU-Kommission schlägt unter anderem vor, dass Universitäten und andere Einrichtungen Sicherheitsrisiken berücksichtigen sollen, wenn sie neues Personal einstellen.
