Städte und Gemeinden in Deutschland können künftig flexibler Busspuren, Fahrradwege und Tempo-30-Zonen einrichten. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die diesen Veränderungen mehr Raum gibt. Besonders relevant ist, dass Bewohnerparkzonen künftig unabhängig von einem erheblichen 'Parkdruck' in einem Viertel eingerichtet werden können.
Ein zentrales Element für die Verkehrssicherheit sieht zudem vor, dass Lastwagen bei Geschwindigkeiten von über 30 Kilometern pro Stunde ihre Notbremsassistenten nicht mehr deaktivieren dürfen. Dieses Maßnahme soll dazu beitragen, Auffahrunfälle zu reduzieren und den Straßenverkehr sicherer zu gestalten.
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung, die vom Bundesverkehrsministerium initiiert wurde, kann nach mehreren Monaten Verzögerung nun in Kraft treten. Zuvor hatte der Bundesrat das zugrunde liegende Gesetz gestoppt und in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament verwiesen.
