Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) steht der geplanten Wachstumsinitiative der Bundesregierung skeptisch gegenüber. Obwohl DIHK-Präsident Peter Adrian das Signal der Maßnahmen positiv bewertet, zeigt er sich wenig optimistisch hinsichtlich deren Wirksamkeit. "Die Bundesregierung erkennt damit an, dass Handlungsbedarf besteht. Mit den geplanten Maßnahmen sehe ich aber kaum die Chance, dass das Ruder in Richtung nachhaltiges Wachstum herumgerissen wird", äußerte sich Adrian gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Das Bundeskabinett wird am Mittwoch den Bundeshaushalt für 2025 beschließen und eine "Wachstumsinitiative" einleiten, um die Konjunktur anzukurbeln. Die derzeitigen Prognosen gehen für dieses Jahr nur von einem minimalen Wachstum in Deutschland aus. Geplant sind Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen, der Forschungszulage und die Reduktion von Bürokratie, um mehr Anreize für Arbeit zu schaffen. Laut Einschätzungen der Regierung könnte das Wachstumspaket im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Anstieg des Wirtschaftswachstums um mehr als ein halbes Prozent führen. DIHK-Präsident Adrian teilt diesen Optimismus jedoch nicht.
Ein positiver Aspekt ist die degressive Abschreibung mit einem höheren Abschreibungssatz und einer verlängerten Anwendungsdauer bis Ende 2028, was Adrian als notwendiges Signal bezeichnete. "Aber wir hätten uns auch gewünscht, dass die Politik am Steuerthema insgesamt arbeitet. Denn wir liegen im internationalen Vergleich bei der Steuerbelastung immer noch ganz oben", betonte Adrian. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein gutes Signal gewesen.
Adrian wies auf bestehende Standortnachteile hin, insbesondere für die Automobil- und Zulieferindustrie sowie die Grundstoffindustrie. Auch der Bau- und Immobiliensektor befinde sich in einer schwierigen Lage, während der Maschinenbau rückläufige Zahlen meldet. Diese negativen Signale aus wichtigen Wirtschaftsbereichen seien alarmierend. Besonders in der Grundstoffindustrie sei die internationale Wettbewerbsfähigkeit derzeit nicht erkennbar.
Ein weiteres zentrales Problem sind die hohen Strom- und Gaskosten in Deutschland, die im internationalen Vergleich extrem hoch sind. In den USA erhalten Unternehmen günstige Energieangebote mit langfristigen Verträgen, während dies in Deutschland nicht der Fall ist. Dies führe zu steigenden Netzentgelten und letztlich höheren Preisen, die entweder über Entgelte oder Steuern finanziert werden müssen.
Auch die allgemeine Stimmung unter den Unternehmen bleibt angespannt. Laut Adrian haben sich die Erwartungen der Unternehmen trotz einer leichten Verbesserung der Stimmung weiterhin nicht verbessert. Die größten Belastungen seien die Inlandsnachfrage, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, Energie- und Rohstoffpreise sowie der Fachkräftemangel. Es bedarf klarer politischer Impulse, die von der Wirtschaft aufgegriffen und umgesetzt werden können.
