Die Lehren der Ampel-Koalition aus der Europawahl

Die derzeitige Ampel-Koalition in Deutschland, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, zieht nach dem enttäuschenden Ergebnis der jüngsten Europawahl überraschende Schlüsse. Trotz signifikanter Verluste setzt jede der Parteien auf 'Weiter so'. Die SPD ist weiterhin überzeugt davon, dass mit der Abschaffung der Schuldenbremse und einer verstärkten Finanzierung sozialer Projekte alles besser werde. Auch die Grünen halten an der Hoffnung fest, mit zusätzlichen finanziellen Mitteln Deutschland zu einem ökologischen Vorzeigeprojekt umzubauen, obwohl diese Politik dem Bündnis bereits Stimmen gekostet hat. Die FDP hingegen verweigert sich beharrlich den Wünschen ihrer Koalitionspartner und pflegt ihre Rolle als oppositionsähnliche Kraft innerhalb der Regierung. Selbst für den Fall, dass Scholz, Lindner und Habeck bis Juli eine Lösung im Haushaltsstreit finden, bleibt die Ampel-Koalition ein im Kern dysfunktionales Konstrukt. Eine Fortsetzung über die nächste Bundestagswahl hinaus erscheint ohnehin unwahrscheinlich.