China äußert Unmut über die geplante Entscheidung Deutschlands, zukünftig auf den Einbau chinesischer Technik in 5G-Netzen zu verzichten. Laut Außenamtssprecher Lin Jian störe eine Politisierung wirtschaftlicher, handelsbezogener und technologischer Fragen die bilaterale Zusammenarbeit und widerspreche den Interessen beider Nationen. Er forderte Berlin auf, die Faktenlage anzuerkennen, kluge und gerechte Entscheidungen zu fällen und ein diskriminierungsfreies Marktumfeld für alle Unternehmen, einschließlich der chinesischen, zu gewährleisten.
Berichten zufolge haben deutsche Regierungsvertreter und Mobilfunkunternehmen eine vorläufige Einigung darüber erzielt, bis 2026 keine chinesischen Komponenten mehr im Kernnetz zu nutzen. Erst in einem nächsten Schritt, ab 2029, sollen chinesische Steuerungssysteme auch aus dem Zugangsnetz entfernt werden. Experten weisen darauf hin, dass das Kernnetz, welches die Datenverarbeitung übernimmt, und das Zugangsnetz, das als intelligenter Teil des Netzes gilt, besonders kritisch sind. Die Antennen selbst sind von dieser Regelung jedoch nicht betroffen.
Bereits seit Jahren erhitzt die Diskussion um chinesische Technik im 5G-Netzausbau die Gemüter. Insbesondere die Sorge, dass Anbieter wie Huawei Deutschland in eine sicherheitspolitische Abhängigkeit bringen könnten, spielt hierbei eine große Rolle.
Lin betonte in seiner Stellungnahme, dass Huawei und andere chinesische Telekommunikationsfirmen seit vielen Jahren in Europa tätig seien und inzwischen zu einem integralen Bestandteil der dortigen Infrastruktur geworden seien. Diese Firmen hätten nicht nur hochwertige Netzwerke aufgebaut, sondern auch viele Arbeitsplätze geschaffen und nennenswerte Steuereinnahmen generiert. Zudem gebe es keinerlei Beweise für eine Gefährdung der nationalen Sicherheit europäischer Staaten durch diese Unternehmen.
