Ein vielfältiges Bündnis aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden, der Gewerkschaft Verdi und dem Kampagnennetzwerk Campact ruft den Bund zu umfangreichen Investitionen in Familien, Kinder, Pendler und sozial Schwächere auf. In einem am Freitag veröffentlichten Positionspapier warnen sie vor den Folgen geplanter Kürzungen und sprechen direkt die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) an. Der gesellschaftliche Zusammenhalt stehe auf dem Spiel, meinen die Organisationen. Die Gefahr, den Sozialstaat zu schwächen, sei real.
Die Verbände und Gewerkschafter beklagen, dass notwendige Mittel für den Ausbau und die Qualität in der Kindertagesbetreuung, den Kampf gegen Kinderarmut, sozialen Wohnungsbau und die Verkehrswende fehlen könnten. Besorgniserregend sind auch potenzielle Kürzungen bei Zuschüssen für die gesetzliche Rente sowie unzureichende Mittel für die Kranken- und Pflegeversicherung. Auch Gelder für Bürgergeld, Weiterbildung, Arbeitsmarktpolitik und andere soziale Projekte stehen auf der Kippe. All das könnte die Arbeit von Vereinen und Organisationen bedrohen, die sich für demokratisches Engagement und soziale Teilhabe einsetzen.
Ihre Forderungen sind beachtlich und belaufen sich auf Milliardeninvestitionen. Unter anderem sollen die Pflegeversicherung stabilisiert, ein Sofortprogramm für Gesundheitsversorgung und Kliniken eingeführt und ausreichend Mittel für die freie Wohlfahrtspflege bereitgestellt werden. Zudem werden Investitionen in Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung und psychosoziale Zentren für Geflüchtete gefordert. Die Organisationen erinnern an Regierungsversprechen zur Schaffung von Kitaplätzen und sozialem Wohnungsbau.
Das Bündnis setzt sich weiter dafür ein, die ÖPNV-Infrastruktur zu erhalten und auszubauen sowie die kommunalen Mittel zu erhöhen. Angesichts steigender CO2-Preise wird das versprochene Klimageld als Ausgleich gefordert. Auch Freiwilligendienste benötigen eine längerfristige Finanzierung, da die aktuellen Mittel nur jährlich bewilligt werden, während die Dienste meist über ein Jahr hinweg laufen. Zur Finanzierung ihrer ambitionierten Forderungen schlagen die Organisationen vor, Wohlhabende und Reiche stärker steuerlich zu belasten.
