Die Debatte um milliardenschwere Risiken im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken steht im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Auf Antrag der Koalition sollen die Abgeordneten über das Vorgehen der früheren Regierung diskutieren, als Masken zu Beginn der Pandemie extrem knapp waren, aber dringend benötigt wurden. Laut dem Bundesgesundheitsministerium sind noch etwa 100 Klagen anhängig, die insgesamt 2,3 Milliarden Euro an Streitwert betreffen.
Um schnellstens Masken für das Gesundheitswesen zu beschaffen, nutzte das Ressort unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn im Jahr 2020 ein spezielles Verfahren. Lieferverträge wurden hierbei ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen abgeschlossen. Später jedoch verweigerte das Ministerium häufig die Bezahlung, unter Berufung auf Qualitätsmängel der gelieferten Masken. Dies veranlasste zahlreiche Lieferanten dazu, rechtliche Schritte einzuleiten.
Parallel dazu bringt Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach monatelanger Vorbereitung seine umstrittene Krankenhausreform in den Bundestag ein. Diese zielt darauf ab, durch Änderungen in der Vergütung den finanziellen Druck auf Kliniken zu reduzieren und einheitliche Qualitätsstandards für Behandlungen festzulegen.
Abschließend wird der Bundestag auch über die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina sowie vor der libanesischen Küste entscheiden.
