In Potsdam versammeln sich die Innenminister der Länder, um sich intensiv mit aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik sowie den potenziellen Gefahren durch Extremismus auseinanderzusetzen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird an dem dreitägigen Treffen teilnehmen, das einige brisante Themen auf der Agenda hat.
Im Zeichen jüngster tödlicher Messerattacken steht insbesondere die Diskussion über die Abschiebung straffälliger Migranten nach Afghanistan und Syrien im Mittelpunkt. Die Innenminister der Länder sehen hier die Bundesinnenministerin in der Verantwortung, vor allem in Bezug auf die Aushandlung weiterer Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern, die bislang wenig Kooperationsbereitschaft gezeigt haben.
Parallel dazu haben Flüchtlings-Organisationen für Donnerstag eine Protestdemonstration angekündigt, um ein Zeichen gegen Verschärfungen in der Migrationspolitik zu setzen und vor dem Landtag in Potsdam ihren Unmut kundzutun. Das Treffen der Innenminister thematisiert jedoch nicht nur Migration, sondern auch das entschlossene Vorgehen gegen Extremisten sowie mögliche Strafverschärfungen nach Angriffen auf Politiker.
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz liegt aktuell bei Brandenburg, das ebenfalls ein wachsames Auge auf die Entwicklungen in diesen kritischen Bereichen hat.
