Die Wirtschaftsminister der deutschen Bundesländer sehen nach der Verkündigung von EU-Strafzöllen auf chinesische Automobile erhebliche Risiken für die heimische Automobilindustrie. „Man glaubt, den Chinesen zu schaden, und schadet womöglich sich selbst“, äußerte sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beim Abschluss des zweitägigen Treffens in Landshut.
Aiwanger hob zwei zentrale Sorgen hervor. Erstens stellte er fest: „Bei genauerem Hinsehen erkennen wir, dass viele der Fahrzeuge, die von den Strafzöllen betroffen sein werden, von deutschen Unternehmen in China produziert werden.“ Ein markantes Beispiel sei BMW, deren elektrischer Mini in Fernost gefertigt wird. Zweitens befürchtet er Reaktionen der chinesischen Regierung, die möglicherweise mit Strafzöllen auf deutsche Autoimporte reagieren könnte.
Ein weiteres zentrales Thema des Treffens war die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Länderminister riefen den Bund dazu auf, die Energiekosten für Unternehmen zu senken. So fordern sie, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu reduzieren, um Industrie sowie andere Wirtschaftszweige, einschließlich des Handwerks, zu entlasten.
Des Weiteren solle der Bund einen sogenannten Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen einführen und einen Teil der steigenden Kosten der Übertragungsnetzentgelte übernehmen. „Wir brauchen einen Booster für unsere Unternehmen“, betonte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
Trotz der aktuellen Haushaltsprobleme der Bundesregierung verlangen die Länder mehr Investitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. „Es ist ein altes volkswirtschaftliches Prinzip, dass man gegen den Strom schwimmen muss“, erklärte der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). „Gerade in schwierigen Zeiten sind Investitionen essenziell.“