Die Abgeordnetenkammer Argentiniens hat einem umstrittenen Reformpaket der Regierung unter Präsident Javier Milei zugestimmt, das weitreichende Veränderungen für das Land mit sich bringt. Nach einer intensiven zwölfstündigen Debatte erhielt der Gesetzesvorschlag, der unter anderem die Privatisierung staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vorsieht, eine knappe Mehrheit im Parlament. Des Weiteren wurden dem Staatschef umfangreiche gesetzgeberische Befugnisse eingeräumt, die ihm erlauben, ein Jahr lang per Dekret zu regieren und damit den Kongress zu umgehen.
Um eine Zustimmung im Parlament zu sichern, musste die Regierung den Maßnahmenkatalog deutlich reduzieren. Innerhalb der Gesellschaft und von der linken Opposition hagelte es jedoch Kritik: Sie verurteilen das Reformpaket als neoliberal und sozial ungerecht. Bereits bei der ersten Debatte im Senat vor zwei Wochen kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei vor dem Kongressgebäude.
Argentinien, ein Land, das einst zu den wohlhabendsten der Welt zählte, befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Hauptursachen sind ein aufgeblähter Staatsapparat, eine wenig produktive Industrie und eine große Schattenwirtschaft, die dem Staat dringend benötigte Steuereinnahmen entzieht. Milei hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas mit einem strikten Sparprogramm zu stabilisieren. Die Maßnahmen umfassen umfangreiche Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, Kürzungen von Subventionen und die Einstellung sozialer Programme.
Diese Maßnahmen zeigen bereits Wirkung: Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen, und die Inflationsrate ist signifikant gesunken. Doch der Preis dafür ist hoch: Das radikale Sparprogramm bremst die Wirtschaftsleistung erheblich. So verzeichnete die argentinische Wirtschaft im ersten Quartal des Jahres einen Rückgang von 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens lebt mittlerweile knapp 56 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, während rund 18 Prozent in extremer Armut leben.
