Union bekräftigt Widerstand gegen Schuldenbremsen-Reform: Ein Blick auf die Debatte

Die Union hält an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Reform der Schuldenbremse im Bund fest. Thorsten Frei, der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, bekräftigte diese Position in einer Diskussion über die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Reformen befürwortet hatte. Frei argumentierte am Sonntag in der ZDF-Sendung 'Berlin direkt', dass die SPD immer dann, wenn Herausforderungen bevorstehen, dazu neige, die Schuldenbremse in Frage zu stellen. Dies, so Frei, sei ein Ansatz, der auf Kosten zukünftiger Generationen ginge und daher nicht mitgetragen werden könne. Frei stellte klar, dass die aktuelle Schuldenbremse dem Bund bereits erlaubt, in diesem Jahr über 50 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Dies wirft seiner Meinung nach die berechtigte Frage auf, welches Ausmaß an Schuldenaufnahme zu erwarten wäre, wenn die Schuldenbremse nicht existierte. Frei, zugleich Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht die Notwendigkeit, klare Prioritäten in den Staatsausgaben zu setzen und weniger dringliche Ausgaben zurückzustellen. Mit einem Augenzwinkern hinterfragte Frei die oft genannte Logik, dass mehr Schulden zu mehr Wachstum führten. Denn wenn dem so wäre, so müssten Länder wie Griechenland, Italien und Frankreich bereits eine herausragende wirtschaftliche Situation vorweisen können. Interessanterweise zeigte sich Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, offen für Gespräche über mögliche Reformen der Schuldenbremse auf Länderebene. Das Grundgesetz sieht zwar vor, dass Bund und Länder grundsätzlich keine neuen Schulden für die Haushaltsführung aufnehmen dürfen, jedoch hat der Bund unter bestimmten wirtschaftlichen Bedingungen einen gewissen Handlungsspielraum für die Kreditaufnahme.