Die Ukraine steht kurz vor dem Erhalt der ersten Auszahlung aus dem jüngsten milliardenschweren Hilfspaket der Europäischen Union. Nachdem die Reformanforderungen erfüllt wurden, erklärte die zuständige EU-Kommission, dass rund 4,2 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.
Für die Auszahlung musste die ukrainische Regierung zahlreiche Reformen umsetzen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität sowie die Anpassung der Prinzipien zur Leitung staatseigener Unternehmen. Zudem wurde ein nationaler Energie- und Klimaplan verabschiedet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Fortschritte der Ukraine trotz der aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg. Sie äußerte die Hoffnung, dass die Mitgliedsstaaten der EU nun zügig ihre Zustimmung zu der Auszahlung geben.
Das neue Hilfsprogramm der EU soll über einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro bereitstellen. Davon sind 33 Milliarden Euro als Darlehen vorgesehen, während der Rest aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen besteht. Bisher wurden über eine Brückenfinanzierung bereits 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt.
Mit diesen Finanzhilfen möchte die EU sicherstellen, dass die Ukraine weiterhin Löhne und Renten zahlen kann sowie der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften gewährleistet ist. Zusätzlich soll das Geld zur Wiederherstellung der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur, wie Stromleitungen, Wassersysteme, Straßen und Brücken, genutzt werden. Im vergangenen Jahr zahlte die EU bereits 18 Milliarden Euro an Finanzhilfen aus.